Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030


Der Flächennutzungsplan ist das kommunale Instrument zur Steuerung der künftigen städtebaulichen Entwicklung innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach. Der aktuelle Flächennutzungsplan ist seit dem 07.11.2002 wirksam. Um den Plan an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft bereits im Jahr 2009 die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Neubaugebiet Beim Marienhof

Dazu wurden vom Stadtbauamt der Stadt Leutkirch die Daten aktualisiert und die erforderlichen Prognosen auf den neuen Zeithorizont 2030 abgestimmt. Darüber hinaus waren die raumbedeutsamen Planungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und von privater Seite zu erfassen und darzustellen. Hinzu kommen wesentliche Aussagen zu Natur und Landschaft und anderen bedeutsamen Umweltdaten, die im Umweltbericht enthalten sind.

Verfahrensstand

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten –Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.01.2020 über die eingegangenen Stellungnahmen aus der dritten erneuten Auslage beraten und den aufgeführten Beschlussvorschlag der Verwaltung beschlossen.
 
Den Änderungen in Plan und Text, sowie dem gesonderten Umweltbericht wurde zugestimmt.
 
Es wurde gleichzeitig eine erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen und bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden konnten.
 
Die vierte förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wurde in der Zeit vom 02.03.2020 bis 16.03.2020 durchgeführt.
Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beteiligt und gebeten ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.

Stellungnahmen der Öffentlichkeit:
Aus der Öffentlichkeit gingen sieben Stellungnahmen ein.
 
Berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange:
Im Rahmen der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gingen zehn Stellungnahmen ein.
 
Änderungen gegenüber der Fassung vom 15.11.2019

Begründung/Erläuterungsbericht:
 - redaktionelle Klarstellung im Erläuterungsbericht und Legende des Themas
   oberflächennaher mineralischer Rohstoffe als „nachrichtliche Übernahme“
 - redaktionelle Klarstellung im Erläuterungsbericht v. a. Kap. 8.11 Kiesabbau und
   Ergänzungen zur Angabe des Planstands
 - Redaktionelle Änderung des Begriffs Erläuterungsbericht in Begründung und
   Einfügen von Fußzeilen im Textteil
 - Redaktionelle Berichtigung im Erläuterungsbericht Punkt 7.11.5.3.
   Aktionsprogramm zur Sanierung Oberschwäbischer Seen
 - Redaktionelle Anpassung Erläuterungsbericht Kapitel 8.6.4 auf aktuelle
   Entwicklung Hochwasserdamm Aitrach
 - Redaktionelle Ergänzung Kapitel 7.10.1 Wasserversorgung
 - Ergänzungen in Begründung Kap. 8.3
 - Ergänzung der Gebietssteckbriefe zu den Flächen 1.1.13, 1.8.1, 2.4, 2.5 in
   Begründung
 - Redaktionelle Ergänzung in Begründung S. 149 Thema Naturschutz/
   Artenschutz (Abarbeitung Thema auf Bebauungsplanebene)
 - Unter Kap. 8.3 / Erläuterungsbericht (am Ende des Absatzes Schutzgut Natura
   2000) wird Hinweis zum Thema Natura 2000 ergänzt.
 - Redaktionelle Berichtigung Kap. 7.11.8 Kiesabbau im Erläuterungsbericht einer
   Doppelung.
 - Redaktionelle Berichtigung Flächensteckbrief 1.1.11 Thema Kiesabbau.
 - Redaktionelle Berichtigung im Erläuterungsbericht Punkt 8.11 Thema     
    Kiesabbau.
 - Redaktionelle Ergänzung in Erläuterungsbericht Punkt 7.10.4. Thema
   Stromversorgung
 
Umweltbericht:
 - Ergänzung in Umweltbericht Kap. 3.6.7
 - Redaktionelle Ergänzung im Umweltbericht zu Flächen 1.1.12, 1.4.1, 1.5.4, 3.5 in
   Bezug auf Thema Naturschutz – Artenschutz
 - Am Ende von Kap. 3.4.8 / Umweltbericht (am Ende des Absatzes Schutzgut
   Natura 2000) wird Hinweis zum Thema Natura 2000 ergänzt.
 - Redaktionelle Berichtigung der Steckbriefe 1.1.6, 2.3, 2.6 im Umweltbericht zur
    Erforderlichkeit einer Stickstoffbetrachtung.
 - Redaktionelle Ergänzung Gebietssteckbrief 1.1.2 des Umweltberichtes zum   
   Thema Ausgleichs- und Kompensationsflächen.
 - Redaktionelle Änderung im Umweltbericht Punkt 2.2 bzgl. Integriertem
   Landschaftsplan.
 
Planzeichnung:
 - Formatänderung Abgrenzungslinie beim Sondergebiet Altmannshofen
 - Plangrafische Bearbeitung Abgrenzung Untergrundfarbe
 - Berichtigung und Übernahme der VBG-Fläche beim Signal südwestlich
   Leutkirch als nachrichtliche Übernahme des Vorranggebiets für den Abbau
   anstatt schon genehmigte Abbaufläche.
 
Weitere Verfahrensschritte
Die aus den Stellungnahmen resultierenden redaktionellen Änderungen und Ergänzungen werden in die Planung mit aufgenommen. Die Grundzüge der Plandarstellung werden nicht berührt. Deshalb kann der Feststellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach gefasst werden.

Unterlagen zum Feststellungsbeschluss 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030: