Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030


Der Flächennutzungsplan ist das kommunale Instrument zur Steuerung der künftigen städtebaulichen Entwicklung innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach. Der aktuelle Flächennutzungsplan ist seit dem 07.11.2002 wirksam. Um den Plan an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft bereits im Jahr 2009 die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Neubaugebiet Beim Marienhof

Dazu wurden vom Stadtbauamt der Stadt Leutkirch die Daten aktualisiert und die erforderlichen Prognosen auf den neuen Zeithorizont 2030 abgestimmt. Darüber hinaus waren die raumbedeutsamen Planungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und von privater Seite zu erfassen und darzustellen. Hinzu kommen wesentliche Aussagen zu Natur und Landschaft und anderen bedeutsamen Umweltdaten, die im integrierten Landschaftsplan enthalten sind.

Verfahrensstand

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach hatte in öffentlicher Sitzung am 26.07.2016 den Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 gebilligt und seine öffentliche Auslegung beschlossen.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 08.08.2016 bis 23.09.2016 durchgeführt. Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und gebeten ihre Stellungnahmen abzugeben.

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 24.01.2017 über die eingegangenen Stellungnahmen beraten, einzelne Änderungen und, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, eine erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Die förmliche zweite Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB fand in der Zeit vom 13.03.2017 bis 27.03.2017 (je einschließlich) statt. Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt und gebeten, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Dritte förmliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB


Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11.03.2019 über die eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit beraten und einzelne Änderungen sowie eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Folgende wesentliche Änderungen wurden beschlossen:
- Überarbeitung und Erweiterung des kompletten Umweltberichts in der Fassung vom 28.02.2019
- Textkorrekturen im Erläuterungsbericht in der Fassung vom 28.02.2019 rot gekennzeichnet
- Planänderungen
     - Anpassung Fläche 1.1.11 Saugarten
     - Anpassung HQ100 Fläche im Bereich Hermann-Neuner-Straße
       (Ströhlerweg/Saugarten)
     - Wegfall Fläche 1.2.1 Diepoldshofen – Wittum Erweiterung
     - Neuausweisung Alternativfläche 1.2.1A – Diepoldshofen Nordost
     - Wegfall Fläche 1.7.3 Reichenhofen Laurentiusweg Süd
     - Neuausweisung Alternativfläche 1.7.3A – Reichenhofen Achweg  
     - Reduzierung Fläche 1.7.5 Herbrazhofen Nord
     - Anpassung Fläche 1.8.1 Winterstetten – Steig Nord/Erweiterung, 
       Berücksichtigung LSG
     - Wegfall Fläche 2.5 Aichstetten Am Lauerbühl III
     - Wiederaufnahme Fläche 2.5 Aichstetten gemischte Baufläche aus FNP 2010,
       Berücksichtigung HQ100
     - Anpassung Fläche 2.4, Berücksichtigung HQ100
     - Anpassung Gewerbefläche Holzhof Zeil
     - Redaktionelle Anpassungen Flächenlayout Bestandsflächen

Die Änderungen im Plan und im Erläuterungsbericht sind in der geänderten Fassung vom 28.02.2019 rot gekennzeichnet.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die umweltbezogenen Informationen im Umweltbericht mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunktionen, Gesundheit), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelungen), Luft und Klima (insbesondere die Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt – Natura 2000/geschützte Flächen und Strukturen/Artenschutz und Biotopverbund (Auswirkungen auf den Lebensraum), Wasser (insbesondere der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagwassers, Hochwasserschutz, Grundwasser/ -neubildung), Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge der Bebauung) Kultur- und Sachgüter (wesentliche Auswirkungen) vom 28.02.2019 (Fachliche Beiträge Büro für Umweltsicherung und Infrastrukturplanung, Dipl.-Ing (TU) Burchard Stocks und Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung, Dipl.-Biol. Jürgen Trautner)

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:
- Regierungspräsidium Tübingen zu den Belangen des Naturschutzes und
   Hochwasserschutz und dessen Beeinträchtigungen infolge der Bebauung
- Landratsamt Ravensburg zu den Belangen Natur-, Biotop- und Artenschutz,
   Oberflächengewässer (wesentliche Beeinträchtigung in Folge der Bebauung),
   Grundwasser als auch zum Immissionsschutz (Lärmkartierung), Landschaft und
   Klima, Bodenschutz

Der Gemeinsame Ausschuss hat festgelegt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Die förmliche dritte Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB findet in der Zeit vom 01.04.2019 bis 15.04.2019 (je einschließlich) statt. Während dieser Zeit können der geänderte Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit integriertem Landschaftsplan und sein geänderter Erläuterungsbericht und Umweltbericht während der üblichen Dienstzeiten
im Stadtbauamt Leutkirch, Spitalgasse, 1, Ebene 3,
im Rathaus der Gemeinde Aichstetten, Bachstraße 2, Zimmer 7 sowie
im Foyer des Bürgermeisteramtes Aitrach, Schwalweg 10, Aitrach
eingesehen werden.

Dabei hat jedermann das Recht, Stellungnahmen zur Fortschreibung des
Flächennutzungsplans 2030 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die abgegebenen Stellungnahmen fließen in die Abwägung ein. Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingegangenen Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen. 

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der dritten förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung findet die dritte förmliche Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) statt.


Unterlagen zur dritten förmlichen Beteiligung zur
Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030:


Anlage 4 Planzeichnung (JPG I 18 MB)