Gemeinderatssitzung 22.03.2021
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis.
Beschluss:
1. Schwerpunktkigas
Der Verteilung der 1,1 Stellenanteile/Fachkraftschlüssel (FaK), wie bisher, wird für 2 weitere Jahre zugestimmt.
Kath. Kirche 0,6 FaK
Evang. Kirche 0,3 FaK
DRK 0,2 FaK
2. Anpassung der Elternbeiträge bei Personalmangel
Bei Personalmangel und sich daraus ergebende kürzeren Betreuungszeiten als üblich, wird ab dem 15. Betreuungstag nicht mehr der gesamte monatliche Elternbeitrag abgerechnet, sondern die tatsächliche Anzahl der Betreuungsstunden. Sobald die üblichen Betreuungsstunden wieder abgedeckt werden, wird der gewohnte Elternbeitrag wieder fällig.
Beschluss:
Wenn der Kreistag sich für die
- Variante 1 ausspricht soll im Innenstadtgebiet die Sammlung über ein 120 Liter Gefäß erfolgen.
- Variante 2 entscheidet wird die Verwaltung beauftragt das Angebot einer zusätzlichen Erfassung des gelben Sacks (Rollende Wertstoffkiste) am Samstag zu nutzen und einen geeigneten Standort zu suchen.
Beschluss:
1. Die Zusammenfassung über die aktuelle Situation bei der Förderung des Breitbandausbaus der Gebiete „Schulen“, „Gewerbegebiete“ und „Weiße“ Flecken durch den Bund und das Land werden zur Kenntnis genommen.
2. Trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Landes Baden-Württemberg über den Kofinanzierungsantrag wird der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg beauftragt, die Ausschreibung der Ingenieursleistungen für die drei Gebiete „Schulen“, „Gewerbegebiete“ und „Weiße Flecken“ vergaberechtskonform auszuschreiben. Die Beauftragung (für den Gesamtausbau) soll stufenweise (LPH4 und LPH 5) vergeben werden.
Beschluss:
1. Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für die Mitverlegung des Breitbandes und die Sanierung der Trinkwasserhausanschlüsse - öffentlicher Teil im Zuge des Neubaus der Fernwärmeleitung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dobler GmbH & Co. KG aus Lindenberg zu vergeben.
2. Die überplanmäßigen Mittel für die Breitbandmitverlegung (Investitionsnr. 536013021) in Höhe 50.000 € incl. Ingenieurleistung werden bewilligt. Die Deckung erfolgt durch die Mittel der allgemeinen Breitbandversorgung (Investitionsnr. 5360010860).
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungsarbeiten des in öffentlicher Baulast befindlichen Anteils der Zufahrtsrampe in Kooperation mit der Eigentümergemeinschaft der Evangelischen Kirchgasse 15 & 17 an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Geiger Bauwerksanierung GmbH & Co. KG aus Bodnegg zu vergeben.