Sitzung

Gemeinderatssitzung 30.07.2020

Sitzungstermin:
Do, 30.07.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Maßnahme zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze 2020/2021

Beschluss:

Der Gemeinderat hat beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt über eine 2. Waldkindergartengruppe zu beraten.

TOP 3
Bebauungsplan „zwischen Herlazhofer und Wangener Straße“
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss


Beschluss:

  • Der Gemeinderat der Stadt Leutkirch im Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 13.03.2020 zu eigen.
  • Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 09.07.2020. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
  • Der Bebauungsplan "Zwischen Herlazhofer Straße und Wangener Straße" in der Fassung vom 09.07.2020 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.
  • Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 09.07.2020 werden als Satzung beschlossen.

TOP 4
Baurechtliche Situation der Firma Zollikofer am Standort in Riedlings

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Prüfung zur weiteren Ausweisung eines interkommunalen Gewerbestandortes am Standort Riedlings mit einer Größe von bis zu 15 ha aufgrund der aufgezeigten Ausgangslage zu.

TOP 5
Sanierung Gemeinschaftsschule Adenauerplatz Planungsrate – außerplanmäßige Ausgabe

Beschluss:

Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 50.000 € als 1. Planungsrate für die Sanierung der Gemeinschaftsschule Adenauerplatz (Kostenträger, Kostenstelle 1124013037) werden bewilligt. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel GS Gebrazhofen Baumaßnahme Projekt KIDZ 16 (Kostenträger, Kostenstelle 1124013016). Eine weitere Planungsrate in Höhe von 25.000 € wird in den Haushalt 2021 aufgenommen.

TOP 6
Vorstellung der Masterplanung für das Klärwerk Leutkirch

Beschluss:

  • Der Masterplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  • Die Betriebsleitung wird ermächtigt, darauf aufbauend Einzelmaßnahmen zu planen. Der Gemeinderat ist über die Umsetzung des Masterplanes regelmäßig zu unterrichten.
  • Die Betriebsleitung wird ermächtigt, mit der Fa. Milei über eine verursachergerechte Kostenbeteiligung zu verhandeln.

TOP 8
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt