Gemeinderatssitzung 25.01.2021
Beschluss:
Der Wahl von Herrn Roman Riedle zum Abteilungskommandanten der FF Leutkirch, Abteilung Friesenhofen und von Herrn Peter Herrmann zu seinem Stellvertreter wird zugestimmt.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadt Leutkirch im Allgäu die Aufgaben des Gutachterausschusses nach BauGB auf den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Wangen im Allgäu zum 1.7.2023 überträgt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelheiten für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Wangen zu klären und dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.
Beschluss:
Die Straßennamen werden wie von der Verwaltung vorgeschlagen vergeben.
Straße 1: Haselweg
Straße 2: Kornblumenweg
Straße 3: Roggenweg
Straße 4: Dinkelweg
Straße 5: Wildrosenweg
Straße 6: Emmerweg
Beteiligungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt)
in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG)
- Zweiter Anhörungsentwurf zur Fortschreibung
Beschluss:
Die Änderungen im Fortschreibungsentwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Stand 15.12.2020) werden zur Kenntnis genommen.
4. Änderungssatzung
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung zur Sanierungssatzung vom 13.07.2009, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 08.12.2014, 2. Änderungssatzung vom 12.10.2015 und 3. Änderungssatzung vom 11.11.2019 wird beschlossen.
Beschluss:
Es wird gemäß §§ 78,80 und 85 GemO zum Haushalt 2021 beschlossen:
1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu
2. Die Wirtschaftspläne 2021 der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu
3. Die Protokollauszüge der Sitzungen der Ortschaftsräte gem. Tischvorlage werden zur Kenntnis genommen.