Gemeinderatssitzung 13.07.2020
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Vorlage 106/2020 vom 13.07.2020
Beschluss:
Die Ausbaukonzeption wird fortgesetzt und der Beginn der Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus nach dem Bundesförderprogramm ab 2021 wird angestrebt.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Straßenendausbaus des Baugebiet Isnyer Straße West (Beim Marienhof) wie vorgestellt zu.
2. Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für den Endausbau Isnyer Straße West an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Dobler GmbH & Co. KG, Lindenberg, zu vergeben.
Beschluss:
Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für die Sanierung von Schachtabdeckungen und Behebung von kleineren Straßenschäden im angrenzenden Bereich an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma HV Kommunaltechnik GmbH, Bad Rappenau, zu vergeben.
Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
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Vorlage 103/2020 vom 13.07.2020
- 103/2020 - Anlage 1
- 103/2020 - Anlage 2
- 103/2020 - Anlage 3
- 103/2020 - Anlage 4
- 103/2020 - Anlage 5
- 103/2020 - Anlage 6.1
- 103/2020 - Anlage 6.2
Beschluss:
1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Am Saugarten“ in der Fassung vom 23.06.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Saugarten“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 02.06.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).
Vorstellung des Vorhabens und Aufstellungsbeschluss
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Vorlage 104/2020 vom 13.07.2020
- 104/2020- Anlage 1
- 104/2020 - Anlage 2
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Baumgartenweg“ (Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB).
Gemäß §13a BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Baumgartenweg“ im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Vorlage 105/2020 vom 13.07.2020
- 105/2020 - Anlage 1
- 105/2020 - Anlage 2
- 105/2020 - Anlage 3
Beschluss:
1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtli-chen Bauvorschriften „Baumgartenweg“.
2. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. §3 abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.