Sitzung

Gemeinderatssitzung 13.07.2020

Sitzungstermin:
Mo, 13.07.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Bürgerfragestunde
TOP 3
Vorstellung Ausbaukonzeption Breitband nach dem Bundesförderprogramm in Leutkirch

Beschluss:

Die Ausbaukonzeption wird fortgesetzt und der Beginn der Umsetzung des geförderten Breitbandausbaus nach dem Bundesförderprogramm ab 2021 wird angestrebt.

TOP 4
Vergabe des Endausbaus Isnyer Straße West

Beschluss:

1.      Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Straßenendausbaus des Baugebiet Isnyer Straße West (Beim Marienhof) wie vorgestellt zu.
2.      Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für den Endausbau Isnyer Straße West an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Dobler GmbH & Co. KG, Lindenberg, zu vergeben.

TOP 5
Vergabe der Sanierung von Schachtabdeckungen und Behebung von kleineren Straßenschäden im angrenzenden Bereich

Beschluss:

Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für die Sanierung von Schachtabdeckungen und Behebung von kleineren Straßenschäden im angrenzenden Bereich an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma HV Kommunaltechnik GmbH, Bad Rappenau, zu vergeben.

TOP 6
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Saugarten“
Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss


Beschluss:

1. Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Am Saugarten“ in der Fassung vom 23.06.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

2. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Saugarten“ aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 02.06.2020 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Unterlagen im Internet eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB).

TOP 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Baumgartenweg"
Vorstellung des Vorhabens und Aufstellungsbeschluss


Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Baumgartenweg“ (Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB).
Gemäß §13a BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Baumgartenweg“ im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt.

TOP 8
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Baumgartenweg"
Billigungs- und Auslegungsbeschluss


Beschluss:

 
1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtli-chen Bauvorschriften „Baumgartenweg“.
 
2. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. §3 abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

TOP 9
Bekanntgaben
TOP 10
Anfragen, Anregungen und Anträge
Nach der  öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.