Gemeinderatssitzung 14.12.2020
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Vorlage 196/2020 vom 14.12.2020
Beschluss:
Die Sachspende im Wert von 6.992,00 € und die Geldspenden in Höhe von 6.430,00 € werden, laut beiliegender Anlage, angenommen.
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Vorlage 197/2020 vom 14.12.2020
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Stadt und der kath. Kirchengemeinde St. Martin bei der Obdachlosensozialarbeit zu. Grundlage der Vereinbarung ist die Aufstockung der Personalstelle Obdachlosensozialarbeit von 30 % auf 50 %, an der sich die kath. Kirche mit insgesamt 60.000 Euro verteilt auf 5 Jahre (12.000 Euro im Jahr) ab dem Jahr 2021 beteiligt. Für die damit nicht abgedeckten Personalkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 1.500 Euro übernimmt die Stadt die Verantwortung.
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Vorlage 198/2020 vom 14.12.2020
Beschluss:
Die Beauftragung für die Entsorgung von Sandfanggut, Rechengut und Straßenkehricht im Jahr 2021 soll durch das Stadtbauamt an die Firma Hans Schmid GmbH aus Amtzell erfolgen.
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Vorlage 199/2020 vom 14.12.2020
- 199/2020 - Anlage
Beschluss:
Die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wird wie folgt ergänzt:
§ 9 Abs. 1 2. Variante: für jeden angelieferten Kubikmeter Entsorgungsgut 8,54 €/m³
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
- Satzungsbeschluss
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Vorlage 200/2020 vom 14.12.2020
- 200/2020 - Anlage
Beschluss:
Die beigefügte Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1) wird beschlossen.
1. Der Gemeinderat nimmt die eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2021 zur Kenntnis.
2. Die Entwürfe werden den Ortschaftsräten zur Anhörung zugeleitet.
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Vorlage 201/2020 vom 14.12.2020