Gemeinderatssitzung 02.11.2020
-
Vorlage 166/2020 vom 02.11.2020
Beschluss:
Die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Isnyer Straße auf 30 km/h wird künftig mittels stationärer Geschwindigkeitsmessanlage überwacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein stationäres Lasermessgerät TraffiStar S350 zu beschaffen und dort zu installieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den bisherigen Standort in der Kemptener Straße Höhe Freibad eine zweite Säule zu beschaffen und zu installieren.
- Die erforderlichen Mittel in Höhe von 115.000 € werden im HHPlan 2021 eingestellt.
Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Auslegung
-
Vorlage 167/2020 vom 02.11.2020
Beschluss:
1. Für den im Lageplan vom 14.10.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauflage im Bauamt und im Internet mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.
-
Vorlage 168/2020 vom 02.11.2020
Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Kostensituation des Hauptprojekts ‚K 8023 Hinznang-Frauenzell, Straßenausbau mit Bau eines Rad- und Gehwegs und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur‘ zu Kenntnis und stimmt der Finanzierung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlägen zu.
2. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Parkplatzsanierung Hinznang Kirchplatz wie vorgeschlagen im Zuge des Hauptprojekts noch im HH-jahr 2020 umzusetzen. Der Finanzierung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
3. Der Gemeinderat stimmt der vorgezogenen Planung des Endausbaus Hinznang, BG ‚Oberer Tann‘ im HH-Jahr 2020 zu. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die Planung gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlag wird zugestimmt. Die zeitliche Umsetzung der Baumaßnahme wird mit der Beratung über den Haushaltsplan 2021 entschieden.
4. Die Planung für den Bau einer Buswendeschleife im Kreuzungsbereich der L 319 / K 8023 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung zu konkretisieren, und die weiteren Grundstücksverhandlungen zur Sicherung der benötigten Flächen für den Bau des Geh- und Radwegs vor zu nehmen.