Sitzung

Gemeinderatssitzung 15.06.2020

Sitzungstermin:
Mo, 15.06.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Bitte beachten Sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln!
^
Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
^
Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Zuwendung 2020 und Jahresrechnung der vhs Leutkirch e.V.

Beschluss:

Die VHS Leutkirch e.V. erhält für 2020 eine Zuwendung in Höhe von 130.000,- €.
Für das Jahr 2021 werden Mittel in Höhe von 130.000 € eingeplant.

TOP 3
Kindergartengebühren im Monat Juni 2020

Beschluss:

Für den Monat Juni 2020 werden die Elternbeiträge ausgesetzt. Voraussetzung dafür ist, dass es wie in den Monaten davor, ein Hilfspaket vom Land gibt.
Ausgenommen sind Elternbeiträge für Kinder, die die Notbetreuung nutzen. Für Kinder, die im rollierenden System den Kindergarten besuchen dürfen, wird der Elternbeitrag anteilig berechnet.

TOP 4
Finanzierung der Kindergartengruppenaufstockung in Herlazhofen und Unterzeil

Beschluss:

Die Finanzierung der notwendigen Personalkosten zur Aufstockung der Kindergärten
Herlazhofen und Unterzeil von 1 ½ auf 2 gruppig wird zu 100% von der Stadt übernommen.

TOP 5
Vergabe Auftrag Sanierung der öffentlichen Kanäle im Rahmen der EKVO (Leutkirch – Innensanierung)

Beschluss:

Die Beauftragung der Innensanierung der öffentlichen Kanäle im Rahmen der EKVO im Gemeindegebiet der Stadt Leutkirch soll durch das Stadtbauamt an die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Aalen erfolgen.

TOP 6
Bebauungsplan „Hinznanger Straße 3. Änderung“ - Behandlung der Stellungnahmen aus den erneuten förmlichen Beteiligungen und Satzungsbeschluss

Beschluss:

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1) berücksichtigt.
2. Der Bebauungsplan "Hinznanger Straße 3. Änderung" in der Fassung vom 02.10.2019 wird gem. §10 BauGB als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan geänderten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 02.10.2019 werden als Satzung beschlossen.

TOP 7
Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2020

Beschluss:

1. Es wird gem. §§ 79, 80 und 85 GemO zum Haushalt 2020 beschlossen:
a) die Haushaltssatzung 2020 gem. Anlage 1
b) der Haushaltsplan 2020 samt Stellenplan gem. Drucksache 80/2020
c) der Finanzplan samt Investitionsprogramm gem. Drucksache 80/2020

2. Der Wirtschaftsplan 2020 der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu wird mit dazugehöriger mittelfristiger Finanzplanung, Investitionsprogramm und Stellenübersicht gemäß der Drucksache 80/2020 sowie der Anlage 3 beschlossen.

3. Der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Leutkirch im Allgäu“ mit den Betriebszweigen Wasserversorgung, Energieversorgung, und Tiefgarage wird mit dazugehöriger mittelfristiger Finanzplanung, Investitionsprogramm und Stellenübersicht gemäß der Drucksache 80/2020 sowie der beigefügten Anlage 4 beschlossen.

4. Die Protokollauszüge der Sitzungen der Ortschaftsräte gem. Anlage 5 werden zur Kenntnis genommen.

TOP 8
Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Leutkirch - Aichstetten – Aitrach
- Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der vierten erneuten Beteiligung
- Feststellungsbeschluss


Beschluss:

Dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach wird empfohlen:

1. Die in Anlage 1 aufgeführten Beschlussvorschläge zu beschließen.
2. Den Änderungen in Plan und Begründung, sowie dem gesonderten Umweltbericht zuzu-
    stimmen.
3. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit Umweltbericht in der Fassung vom
    20.05.2020 festzustellen.

TOP 10
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.