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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 21.10.2019

Sitzungstermin:
Mo, 21.10.2019
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Verwaltungsgebäude Gänsbühl
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Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl
Gänsbühl 1
Eingang hinter dem Gebäude
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Kleinkunstverein Larifari e.V. – Zuschuss zu den Veranstaltungen 2020 und 2021
  • Vorlage 150/2019 vom 21.10.2019
    • 150/2019 - Anlage

Beschluss:

1. Der Kulturverein Larifari e. V. erhält für die Jahresprogramme 2020 und 2021 einen Barzuschuss von jeweils maximal 9.000 Euro. Die Mittel werden in die Haushalte 2020 und 2021 eingestellt.
2. Die Stadt Leutkirch überlässt dem Kulturverein Larifari e. V. den Bocksaal für Kleinkunst- und Musikveranstaltungen miet- und nebenkostenfrei.

TOP 3
Vertrag zwischen der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu und der Heimatpflege Leutkirch e.V. – Neufassung
  • Vorlage 156/2019 vom 21.10.2019
    • 156/2019 - Anlage

Beschluss:

1. Der Neufassung des Vertrages zwischen der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu und der
Heimatpflege Leutkirch e. V. über die Betreuung der Museen im Bockgebäude, im Leprosenhaus und des Glasmuseums Schmidsfelden wird zugestimmt. Der neu gefasste Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu und der Heimatpflege Leutkirch e. V. in der Fassung vom 5. April 2001 sowie den Nachtrag zu diesem Vertrag vom 05.11.2009.
 
2. Der Vertrag tritt am 1. November 2019 in Kraft.

TOP 4
Vergabe der Lieferung eines Radladers für den städtischen Bauhof
  • Vorlage 165/2019 vom 21.10.2019

Beschluss:

Der Auftrag für die Lieferung eines Radladers soll an die Firma Aicheler aus Stockach erteilt werden.

TOP 5
Neufassung der Satzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Leutkirch
  • Vorlage 164/2019 vom 21.10.2019
    • 164/2019 - Anlage 1
    • 164/2019 - Anlage 2

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Gebührenänderung sowie der Neufassung der Satzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zu.

TOP 6
Sanierung/Neubau Kita St. Vincenz
  • Vorlage 151/2019 vom 21.10.2019
TOP 7
Bebauungsplan Storchengärten
Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

  • Vorlage 161/2019 vom 21.10.2019
    • 161/2019 - Anlage 1
    • 161/2019 - Anlage 2a
    • 161/2019 - Anlage 2b
    • 161/2019 - Anlage 3
    • 161/2019 - Anlage 4
    • 161/2019 - Anlage 5
    • 161/2019 - Anlage 6
    • 161/2019 - Anlage 7
    • 161/2019 - Anlage 8a
    • 161/2019 - Anlage 8b
    • 161/2019 - Anlage 8c
    • 161/2019 - Anlage 8d

Beschluss:

1.    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1) berücksichtigt.
 
2.    Der Entwurf des Bebauungsplans „Storchengärten“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 01.10.2019 werden gebilligt und nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden.

TOP 8
Bebauungsplan „Merazhofen Bergblick“
Neuaufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

  • Vorlage 154/2019 vom 21.10.2019

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Merazhofen Bergblick“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan „Merazhofen Bergblick“ im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt.

TOP 9
Überprüfung des Lärmaktionsplanes
  • Vorlage 160/2019 vom 21.10.2019
    • 160/2019 - Anlage

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP 10
Darlehen an den TC Leutkirch – Verlängerung des tilgungsfreien Zeitraumes um 3 Jahre
  • Vorlage 153/2019 vom 21.10.2019

Beschluss:

Dem TC Leutkirch wird gestattet, mit der Tilgung des zinslosen Darlehens erst im Dezember 2022 zu beginnen und dieses mit 5 Jahresraten von 20.000 € bis 2026 zu tilgen.

TOP 11
Bekanntgaben
  • Vorlage 157/2019 vom 21.10.2019
  • Vorlage 166/2019 vom 21.10.2019
TOP 12
Anfragen, Anregungen und Anträge
Vor Beginn der Sitzung: Treffen um 17:15 Uhr zum Vor-Ort-Termin am Leprosenhaus, Siechenhausweg; die öffentliche Sitzung wird um ca. 18:00 Uhr im Gebäude Gänsbühl fortgesetzt.

Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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