Gemeinderatssitzung 30.09.2019
Eingang hinter dem Gebäude
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Vorlage 138/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Der Bericht des Behindertenbeirats Leutkirch wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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Vorlage 139/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Die Geldspenden in Höhe von 11401,11 €,
die Sachspenden in Höhe von 21933,62 € und
die Schenkung eines Gemäldes von Erwin Henning im Wert von ca. 4000,00 €
werden laut Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 139/2019 angenommen.
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Vorlage 135/2019 vom 30.09.2019
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Vorlage 134/2019 vom 30.09.2019
- 134/2019 Anlage 1
- 134/2019 Anlage 2
Beschluss:
Der Jahresbericht der VHS Leutkirch e.V. wird zur Kenntnis genommen.
Die VHS Leutkirch e.V. erhält für 2019 eine Zuwendung in Höhe von 130.000,- €.
Für das Jahr 2019 werden Mittel in Höhe von 130.000 € eingeplant.
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Vorlage 140/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 40.000 € für den Fahrzeugunterhalt des Bauhofs werden bewilligt (HH-Stelle 7710 – 550000).
Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. (HH-Stelle 9000 – 003000).
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Vorlage 145/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Der Sachbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die weiteren Planungen werden dem Gemeinderat vorgelegt.
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Vorlage 144/2019 vom 30.09.2019
- 144/2019 - Anlage
Beschluss:
Dem An- und Umbau wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalten 2020 und 2021 bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt einen ELR-Zuschussantrag zu stellen und die Planungen weiterzuführen und die Maßnahme umzusetzen. Die weiteren Planungen werden dem Gemeinderat vorgelegt.
Beschlussfassung Hausanschlussvertrag mit Preisliste
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Vorlage 143/2019 vom 30.09.2019
- 143/2019 - Anlage 1
- 143/2019 - Anlage 2
- 143/2019 - Anlage 3
Beschluss:
Dem Anschlussvertrag in vorgelegter Fassung von 07-2019 sowie der zugehörigen Preisliste
mit Gültigkeit ab 30.09.2019 wird zugestimmt und der Fachbereich Tiefbau beauftragt
die entsprechenden Anschlussverträge mit den Anschlussnehmern abzuschließen um
eine Versorgung derer mit Glasfaserhausanschlüssen (FTTB) zu ermöglichen.
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Vorlage 141/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung eines Schmalspurfahrzeuges mit Vario Schneepflug und Walzenstreuer soll an die Firma Knoblauch GmbH aus Immendingen erteilt werden.
Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 45.000,- € werden bewilligt.
Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Veräußerung von beweglichen Sachen Bauhof (20.000,- € von HH-Stelle 7710-345000.001) sowie Minderausgaben für Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet (25.000,- € von HH-Stelle 6153-940000.100)
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Vorlage 133/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Die Beauftragung für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten soll durch das Stadtbauamt an die Firma Di-Sanza aus Ravensburg erfolgen.
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 18.800,- € werden im Haushaltsplan 2020 neu eingestellt.
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Vorlage 146/2019 vom 30.09.2019
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Personalstelle im Familientreff für 5 Jahre zu. Bei einer 50 % Stelle (S8b SuE, Stufe 2) sind das jährlich insgesamt ca. 26.750 €. Davon entfallen auf den Landkreis jährliche Kosten von ca. 8.350 €. Auf die Kirche und auf die Stadt Leutkirch entfallen jährlich jeweils Kosten von ca. 9.200 €.
Sollte durch Fördermaßnahmen vom Land genügend finanzieller Spielraum entstehen, wird der Sonnentreff ebenfalls mit einem Zuschuss unterstützt.