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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 22.03.2021

Sitzungstermin:
Mo, 22.03.2021
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat

Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Aktueller Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Datenschutzbeauftragten

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis.

TOP 3
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/22

Beschluss:

1.  Schwerpunktkigas    

Der Verteilung der 1,1 Stellenanteile/Fachkraftschlüssel (FaK), wie bisher, wird für 2 weitere Jahre zugestimmt.

Kath. Kirche            0,6 FaK

Evang. Kirche         0,3 FaK

DRK                       0,2 FaK

2.  Anpassung der Elternbeiträge bei Personalmangel

Bei Personalmangel und sich daraus ergebende kürzeren Betreuungszeiten als üblich, wird ab dem 15. Betreuungstag nicht mehr der gesamte monatliche Elternbeitrag abgerechnet, sondern die tatsächliche Anzahl der Betreuungsstunden.  Sobald die üblichen Betreuungsstunden wieder abgedeckt werden, wird der gewohnte Elternbeitrag wieder fällig.

TOP 4
Duales System 2022 - 2024

Beschluss:

Wenn der Kreistag sich für die

-      Variante 1 ausspricht soll im Innenstadtgebiet die Sammlung über ein 120 Liter Gefäß erfolgen.

-      Variante 2 entscheidet wird die Verwaltung beauftragt das Angebot einer zusätzlichen Erfassung des gelben Sacks (Rollende Wertstoffkiste) am Samstag zu nutzen und einen geeigneten Standort zu suchen.

TOP 5
Freigabe zur Ausschreibung der Planungsleistungen für die Breitband-Ausbaukonzeption Leutkirch nach Bundesförderprogramm

Beschluss:

1.  Die Zusammenfassung über die aktuelle Situation bei der Förderung des Breitbandausbaus der Gebiete „Schulen“, „Gewerbegebiete“ und „Weiße“ Flecken durch den Bund und das Land werden zur Kenntnis genommen.

2.  Trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Landes Baden-Württemberg über den Kofinanzierungsantrag wird der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg beauftragt, die Ausschreibung der Ingenieursleistungen für die drei Gebiete „Schulen“, „Gewerbegebiete“ und „Weiße Flecken“ vergaberechtskonform auszuschreiben. Die Beauftragung (für den Gesamtausbau) soll stufenweise (LPH4 und LPH 5) vergeben werden.

TOP 6
Vergabe Neubau Fernwärmeleitung Heizzentrale / Sägestraße, Mitverlegung Breitband und Sanierung der Trinkwasserhausanschlüsse

Beschluss:

1.       Das Stadtbauamt wird ermächtigt die Arbeiten für die Mitverlegung des Breitbandes und die Sanierung der Trinkwasserhausanschlüsse - öffentlicher Teil im Zuge des Neubaus der Fernwärmeleitung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dobler GmbH & Co. KG aus Lindenberg zu vergeben.

2.       Die überplanmäßigen Mittel für die Breitbandmitverlegung (Investitionsnr. 536013021) in Höhe 50.000 € incl. Ingenieurleistung werden bewilligt. Die Deckung erfolgt durch die Mittel der allgemeinen Breitbandversorgung (Investitionsnr. 5360010860).

TOP 7
Vergabe Sanierung Rampe Tiefgarage Salzstadel

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierungsarbeiten des in öffentlicher Baulast befindlichen Anteils der Zufahrtsrampe in Kooperation mit der Eigentümergemeinschaft der Evangelischen Kirchgasse 15 & 17 an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Geiger Bauwerksanierung GmbH & Co. KG aus Bodnegg zu vergeben.

TOP 9
Anfragen, Anregungen und Anträge
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