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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 25.05.2020

Sitzungstermin:
Mo, 25.05.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Bitte beachten Sie die Sicherheitsabstände und die Maskenpflicht!
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Ferienpark Allgäu; Widmung der abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes herge-stellten Verkehrsflächen

Beschluss:

Insoweit ein abweichender Ausbau erfolgte, werden diese Flächen gemäß § 5 StrG i.V.m. § 2 Abs. 1 StrG i.V.m § 3 Abs. 1 Nr. 3a) und Abs. 2. Nr. 4 StrG dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet.

Die Widmung wird für sämtliche Verkehrsflächen wie folgt beschränkt:
Die Verkehrsflächen dienen dem Zu- und Abfahrtsverkehr zu den Einrichtungen des Ferienparks. Die Zufahrt und der Parkplatz sind der Allgemeinheit zugänglich. Die sonstigen Verkehrsflächen sind für den Rad- und Fußverkehr im Zeitraum von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr der Allgemeinheit zugänglich.
 
Die von dieser Widmung erfassten Flächen sind im Lageplan des Ingenieurbüros Fassnacht vom 30.04.2020 in gelber und roter Farbe dargestellt und durch Schraffur mit gekennzeichnet.

TOP 3
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss:

Die Geldspenden in Höhe von 6.722,11 € werden laut beiliegender Anlage zur Sitzungsvorlage 83/2020 angenommen.

TOP 4
Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW in Höhe von 3 Mio. € für zunächst 5 Jahre zu.
Die Mittel sind im Haushalt 2020 bereit zu stellen.

TOP 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu 2020 sowie die Wirt-schaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserentsorgung Leutkirch im Allgäu 2020 – Einbringung

Beschluss:

1.    Der Gemeinderat nimmt die eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu 2020 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2020 zur Kenntnis.
2.    Die Entwürfe werden den Ortschaftsräten zur Anhörung zugeleitet.

TOP 7
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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