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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 25.01.2021

Sitzungstermin:
Mo, 25.01.2021
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der FF Leutkirch, Abt. Friesenhofen

Beschluss:

Der Wahl von Herrn Roman Riedle zum Abteilungskommandanten der FF Leutkirch, Abteilung Friesenhofen und von Herrn Peter Herrmann zu seinem Stellvertreter wird zugestimmt.

TOP 3
Neustrukturierung der Gutachterausschüsse

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stadt Leutkirch im Allgäu die Aufgaben des Gutachterausschusses nach BauGB auf den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Wangen im Allgäu zum 1.7.2023 überträgt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelheiten für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Wangen zu klären und dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

TOP 4
Vergabe der Straßennamen im Baugebiet Ströhlerweg

Beschluss:

Die Straßennamen werden wie von der Verwaltung vorgeschlagen vergeben.
Straße 1: Haselweg
Straße 2: Kornblumenweg
Straße 3: Roggenweg
Straße 4: Dinkelweg
Straße 5: Wildrosenweg
Straße 6: Emmerweg

TOP 5
Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
Beteiligungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt)
in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG)
- Zweiter Anhörungsentwurf zur Fortschreibung


Beschluss:

Die Änderungen im Fortschreibungsentwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Stand 15.12.2020) werden zur Kenntnis genommen.

TOP 6
Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Stadtkern";
4. Änderungssatzung


Beschluss:

 Die 4. Änderungssatzung zur Sanierungssatzung vom 13.07.2009, geändert durch 1. Änderungssatzung vom 08.12.2014, 2. Änderungssatzung vom 12.10.2015 und 3. Änderungssatzung vom 11.11.2019 wird beschlossen.

TOP 7
Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu sowie der Wirtschaftspläne der Stadt-werke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2021

Beschluss:

Es wird gemäß §§ 78,80 und 85 GemO zum Haushalt 2021 beschlossen:
1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu
2. Die Wirtschaftspläne 2021 der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu
3. Die Protokollauszüge der Sitzungen der Ortschaftsräte gem. Tischvorlage werden zur Kenntnis genommen.

TOP 8
Bekanntgaben
TOP 9
Anfragen, Anregungen und Anträge
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