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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 14.12.2020

Sitzungstermin:
Mo, 14.12.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO

Beschluss:

Die Sachspende im Wert von 6.992,00 € und die Geldspenden in Höhe von 6.430,00 € werden, laut beiliegender Anlage, angenommen.

TOP 3
Vereinbarung zwischen Stadt und kath. Kirchengemeinde St. Martin über die Zusammenarbeit und Finanzierung bei der Obdachlosensozialarbeit

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Stadt und der kath. Kirchengemeinde St. Martin bei der Obdachlosensozialarbeit zu. Grundlage der Vereinbarung ist die Aufstockung der Personalstelle Obdachlosensozialarbeit von 30 % auf 50 %, an der sich die kath. Kirche mit insgesamt 60.000 Euro verteilt auf 5 Jahre (12.000 Euro im Jahr) ab dem Jahr 2021 beteiligt. Für die damit nicht abgedeckten Personalkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 1.500 Euro übernimmt die Stadt die Verantwortung.

TOP 4
Vergabe Jahresvertrag 2021 - Entsorgung Sandfanggut, Rechengut und Straßenkehricht

Beschluss:

Die Beauftragung für die Entsorgung von Sandfanggut, Rechengut und Straßenkehricht im Jahr 2021 soll durch das Stadtbauamt an die Firma Hans Schmid GmbH aus Amtzell erfolgen.

TOP 5
Änderung der Entsorgungssatzung zum 01.01.2021

Beschluss:

Die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wird wie folgt ergänzt:
§ 9 Abs. 1 2. Variante: für jeden angelieferten Kubikmeter Entsorgungsgut 8,54 €/m³

TOP 6
Änderung der Hauptsatzung
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
- Satzungsbeschluss


Beschluss:

Die beigefügte Änderung der Hauptsatzung (Anlage 1) wird beschlossen.

TOP 7
Haushaltssatzung und Haushaltssplan der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2021 - Einbringung
1.   Der Gemeinderat nimmt die eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu 2021 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leutkirch im Allgäu und der Städtischen Abwasserbeseitigung Leutkirch im Allgäu 2021 zur Kenntnis.
2.   Die Entwürfe werden den Ortschaftsräten zur Anhörung zugeleitet.
 

TOP 9
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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