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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 23.11.2020

Sitzungstermin:
Mo, 23.11.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Seniorenkonzept 2030 - Vorstellung erster geplanter Umsetzungsschritte zum Strategiepapier "Leben im Alter"

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Planungen zur langfristigen Entwicklung eines Seniorenkonzepts 2030 sowie der ersten Umsetzungsschritte und Handlungsmaßnahmen zur Kenntnis und befürwortet diese.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Schritt Mitglied im Gemeindenetzwerk des Gemeindetags Baden-Württemberg zu werden und dort mögliche Beratungs- und Fördermöglichkeiten zu nutzen.
3. Für die Prozessbegleitung soll ein externer Berater hinzugezogen werden, welcher von der Verwaltung aus den vorgestellten Beraterpools unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten ausgewählt und beauftragt wird.
4. In einem weiteren Schritt soll ein Beteiligungsprozess angestoßen werden, um interessierte BürgerInnen für die Gründung eines bürgerschaftlichen Netzwerks bzw. einer zivilgesellschaftlichen Partnerschaft zu gewinnen.
5. Im Haushalt 2021 werden 3.000 € für das Projekt eingestellt.

TOP 3
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Beschluss:

1. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird, wie in Anlage 1, beschlossen.
2. Die Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 23.11.2020 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser  
    Geschäftsordnung tritt die Geschäftsordnung vom 10.05.1976, in der Fassung vom 17.12.2001
    außer Kraft.
 

TOP 4
Ausbaubeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB und Vergabe der Erschließungsarbeiten "Zum Spechtsmoos" in Wolferazhofen

Beschluss:

1)     Der Ausbau der Erschließungsstraße „Zum Spechtsmoos“ entsprechend dem Ausbauplan in der Anlage wird nach § 125 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 2)     Das Stadtbauamt wird ermächtigt, die Erschließungsarbeiten „Zum Spechtsmoos“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Dobler GmbH & Co. KG aus Lindenberg, zu vergeben.
 3)     Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan 2021 und den Wirtschaftsplänen 2021 bereitgestellt.

TOP 6
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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