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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 02.11.2020

Sitzungstermin:
Mo, 02.11.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Bitte beachten Sie die Einhaltung des Sicherheitsabstandes und die Maskenpflicht bis zur Einnahme Ihres Sitzplatzes.
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Standort stationäre Geschwindigkeitsmessanlage Kemptener Straße

Beschluss:

Die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Isnyer Straße auf 30 km/h wird künftig mittels stationärer Geschwindigkeitsmessanlage überwacht.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein stationäres Lasermessgerät TraffiStar S350 zu beschaffen und dort zu installieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den bisherigen Standort in der Kemptener Straße Höhe Freibad eine zweite Säule zu beschaffen und zu installieren.
- Die erforderlichen Mittel in Höhe von 115.000 € werden im HHPlan 2021 eingestellt.

TOP 3
Bebauungsplan "Gewerbegebiet An der Rauns"
Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Auslegung


Beschluss:

1. Für den im Lageplan vom 14.10.2020 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planauflage im Bauamt und im Internet mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

TOP 4
Neubau Geh- & Radweg Hinznanger Steige: aktuelle Kostenentwicklung und Planungen zur Anbindung an den Bestand

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Kostensituation des Hauptprojekts ‚K 8023 Hinznang-Frauenzell, Straßenausbau mit Bau eines Rad- und Gehwegs und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur‘ zu Kenntnis und stimmt der Finanzierung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlägen zu.
2. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Parkplatzsanierung Hinznang Kirchplatz wie vorgeschlagen im Zuge des Hauptprojekts noch im HH-jahr 2020 umzusetzen. Der Finanzierung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
3. Der Gemeinderat stimmt der vorgezogenen Planung des Endausbaus Hinznang, BG ‚Oberer Tann‘ im HH-Jahr 2020 zu. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die Planung gemäß Kostenübersicht und Deckungsvorschlag wird zugestimmt. Die zeitliche Umsetzung der Baumaßnahme wird mit der Beratung über den Haushaltsplan 2021 entschieden.
4. Die Planung für den Bau einer Buswendeschleife im Kreuzungsbereich der L 319 / K 8023 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die technische Umsetzung zu konkretisieren, und die weiteren Grundstücksverhandlungen zur Sicherung der benötigten Flächen für den Bau des Geh- und Radwegs vor zu nehmen.

TOP 5
Übertragung der Wohngeldbearbeitung auf das Landratsamt

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Wohngeldbearbeitung auf das Landratsamt zu.
2. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

TOP 6
Bekanntgaben
TOP 7
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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