Sitzung

Gemeinderatssitzung 21.09.2020

Sitzungstermin:
Mo, 21.09.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Vergabe Kanalsanierung Balterazhofer Straße; Straßen- und Tiefbauarbeiten

Beschluss:

Die Beauftragung der Kanalsanierung Balterazhofer Straße in Leutkirch im Allgäu soll durch das Stadtbauamt an die Firma Max Wild GmbH aus Berkheim erfolgen.

TOP 3
Vergabe der Lieferung eines 2-Achser-Lastkraftwagens sowie eines Großflächenmähers

Beschluss:

Der Auftrag für die Lieferung des 2-Achser-Lastkraftwagens mit 3-Seiten-Kippaufbau und Kranaufbau soll an die Firma MAN aus Neu-Ulm erteilt werden.
Da die Lieferung in 2021 erfolgt, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt 2021 neu eingestellt und bewilligt.
 
Der Auftrag für die Lieferung des Großflächenmähers soll an die Firma BayWa aus Biberach erteilt werden.
Sollte die Lieferung in 2020 noch erfolgen, ist die Finanzierung gegeben. Falls die Lieferung erst 2021 erfolgen sollte, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt 2021 neu eingestellt und bewilligt.

TOP 4
Neubau Kindergarten St. Vincenz

Beschluss:

Der Kirchengemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.09.2020 einstimmig für die Variante 3 gestimmt.
Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Variante 3 beim Kindergartenneubau zu. Dabei werden die anteiligen Kosten für den Bau des zweigruppigen Kindergarten St. Vincenz von der Stadt Leutkirch mit 80 % bezuschusst. Zusätzlich soll der Gesamtzuschussbetrag in Höhe von 1.800.000 Euro (pro Gruppe 900.000 Euro) gedeckelt werden. Dies kann nach dem Architektenwettbewerb gegebenenfalls nochmals verifiziert werden. Eventuelle Fördergelder werden angerechnet.
Beim Architektenwettbewerb (Vorgaben und Preisgericht) werden Mitglieder von Kirchen- und Gemeinderat und der Stadtverwaltung mit einbezogen.
Bauverwaltung und Stadt werden beauftragt, mit der Kirchengemeinde über eine sinnvolle Verwertung des Vincenziushauses und über eine übergangsweise Nutzung des alten Kindergartens vor dem Abriss zu sprechen.

TOP 5
Bebauungsplan „Diepoldshofen - Wittum II“
Vorstellung des Vorentwurfs und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gem. §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


Beschluss:

Dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Diepoldshofen - Wittum II“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu wird zugestimmt. Mit diesem Vorentwurf ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP 6
Planung Georg-Schneider-Haus
Das Projekt kann nur durch die finanzielle Beteiligung des Bundes umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die Variante A „große Variante GSH“ (Neubau mit Fördermittel aus dem Sonderprogramm + Sanierung Bestandsgebäude aus 1920er Jahren über Stadtsanierung) umzusetzen und einen Planungswettbewerb nach VgV durchzuführen. Die weiteren Planungen werden dem Gemeinderat vorgelegt.
Die Finanzierung gemäß Anlage 1 wird bewilligt und die benötigten Mittel werden in den Haushalten 2021 bis 2024 eingestellt.

  • Vorlage 153/2020 vom 21.09.2020
    Tischvorlage
TOP 8
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.