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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 20.04.2020

Sitzungstermin:
Mo, 20.04.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung vom 06.09.1999

Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung vom 06.09.1999 wird als Satzung beschlossen.

TOP 3
Antrag auf Bildung einer Außenstelle der Grundschule St. Leonhard, Ausnang als Teil der Grund- und Werkrealschule Wuchzenhofen

Beschluss:

Laut § 30 SchulG wird der Antrag auf Bildung einer Außenstelle der Grundschule St. Leonhard, Ausnang als Teil der Grund- und Werkrealschule Wuchzenhofen eingereicht.

TOP 4
Bebauungsplan „Zwischen Herlazhofer Straße und Wangener Straße“ und die örtlichen Bau-vorschriften hierzu – Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute Aus-legung
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1) berücksichtigt.
 
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen Herlazhofer und Wangener Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 13.03.2020 werden gebilligt und nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden.

TOP 5
Unterstützung Leutkircher Unternehmen in der Corona-Krise

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt diesen Maßnahmen zu.

TOP 7
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an diese Sitzung findet eine nichtöffentliche statt.
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