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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 30.03.2020

Sitzungstermin:
Mo, 30.03.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
Beschlüsse der Sitzung wurden, wegen der Corona-Krise, im Umlaufverfahren gefasst.
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Sitzungsort
Festhalle Vorderansicht mit Beleuchtung
Festhalle Leutkirch
Konrad-Adenauer-Platz 1
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung vom 06.09.1999

Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung vom 06.09.1999 wird als Satzung beschlossen.

TOP 3
Kindergartenbedarfsplanung 2020/2021

Beschluss:

1. Kiga Herlazhofen und Unterzeil Aufstockung von 1 ½ Gruppen auf 2 Gruppen (Gespräche mit dem Träger über Möglichkeiten und Kostenersatz laufen)
2. Kiga Diepoldshofen Aufstockung von 1 Gruppe auf 2 Gruppen mit Ausbau EG entweder für den Sprachheilkiga oder für die 2. Gruppe
3. Neubau eines Kindergartens im Stadtgebiet
4. Bau des Kindergartens Tannhöfe starten
5. Richtlinien Aufnahmekriterien
Bei den Aufnahmekriterien der Leutkircher Kindergärten vom 04.04.2017 gibt es unter 2. einen Passus, den wir nach Rücksprache mit den Leiterinnen und unserem Leiter der Kitas und der Träger in abgewandelter Form so für die Landkindergärten einfügen möchten. 3. soll dann lauten:
Kinder aus den Ortschaften und ihren zugehörigen Ortsteilen haben in Kindertageseinrichtungen in ihrem Wohnort Vorrang, vor den Kindern aus anderen Ortschaften oder Kindern aus der Kernstadt.
Für die aktuellen Anmeldungen greift der Passus noch nicht, hier wurde im Einzelfall zusammen mit der Stadt entschieden.

TOP 4
Bürgerhaus Diepoldshofen – Einbau Gemeinschaftsräume und Erweiterung / Sanierung WC-Anlage – Kostenmehrung

Beschluss:

Den beschriebenen Zusatzmaßnahmen wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2020 eingestellt.

TOP 5
Bebauungsplan "Zwischen Herlazhofer Straße und Wangener Straße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute Auslegung

- TOP wurde abgesetzt -


TOP 6
Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat April

Beschluss:

Entscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO
Der Einzug der Kindergartengebühr wird zunächst für den Monat April 2020 ausgesetzt.

TOP 8
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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