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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 09.03.2020

Sitzungstermin:
Mo, 09.03.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Verwaltungsgebäude Gänsbühl
Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl
Gänsbühl 1
Eingang hinter dem Gebäude
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Opernbühne Württembergisches Allgäu e. V. –
Zuschussantrag zu Aufführungen in Leutkirch im Beethovenjahr 2020


Beschluss:

1. Für die Aufführung einer Operngala am 24. Mai 2020 in der Dreifaltigkeitskirche Leutkirch und der Oper „Fidelio“ am 10. Oktober 2020 in der Festhalle gewährt die Stadt Leutkirch dem Verein Opernbühne Württembergisches Allgäu e. V. einen Gesamt-Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro.
Die Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt.
 
 
2. Die Mietkosten und Mietnebenkosten für die Nutzung der Festhalle werden dem Verein Opernbühne Württembergisches Allgäu e. V. in Rechnung gestellt.

TOP 3
Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Bahnübergangsbeseitigung Lanzenhofen

Beschluss:

Das Stadtbauamt wird ermächtigt nach Vorliegen der Kreuzungsvereinbarung und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des LGVFG Antrages die Arbeiten für die Erd- und Straßenbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Max Wild GmbH, Berkheim, zu vergeben.

TOP 4
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Laustanne 2“
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB


Beschluss:

Dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Laustanne 2“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 1 durchzuführen.

TOP 5
Bebauungsplan „Öschweg II – 1. Änderung“
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss


Beschluss:

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1) berücksichtigt.

2. Der Bebauungsplan „Öschweg II – 1. Änderung“ in der Fassung vom 24.10.2019 wird nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.10.2019 werden als Satzung beschlossen.

TOP 6
Flurbereinigung Kißlegg-Herrot
Gemeindegrenzänderung im Bereich der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu


Beschluss:

a) Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu und der Gemeinde Kißlegg zu.

b) Der Gemeinderat stimmt der neuen Grenzziehung nach dem tatsächlichen Ausbau der Wege, Straßen und Gewässer und der damit verbundenen Leistung des Kapitalbeitrags von 7.054,30 € zu.

TOP 8
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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