Sitzung

Gemeinderatssitzung 17.02.2020

Sitzungstermin:
Mo, 17.02.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Verwaltungsgebäude Gänsbühl
Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl
Gänsbühl 1
Eingang hinter dem Gebäude
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Bürgerfragestunde
TOP 3
Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters FF Leutkirch im Allgäu, Abteilung Leutkirch

Beschluss:

 Der Wahl von Herrn Michael Klotz zum Abteilungskommandanten der FF Leutkirch im Allgäu, Abteilung Leutkirch und von Herrn Martin Waizenegger zum Stellvertreter wird zugestimmt.

TOP 4
Energiebericht Status Ende 2018

Beschluss:

Der Energiebericht „Status Ende 2018“ wird zur Kenntnis genommen.

TOP 5
Baubeschluss für Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen von folgenden Kreis-straßensanierungen:
- Ortsdurchfahrt Toberazhofen im Zuge der Sanierung der K7906
- Ortsdurchfahrten Lanzenhofen und Weipoldshofen im Zuge der Sanierung der K7910
- K 8023 Hinznang-Frauenzell, Straßenausbau mit Bau eines Rad- und Gehwegs


Beschluss:

1. Der Baubeschluss für die Sanierung oder Erneuerung der kommunalen Infrastruktur in der
Ortsdurchfahrt Toberazhofen im Zuge der Sanierungsarbeiten an der K7906 wie dargestellt
wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Ausschreibung
durchzuführen und die Arbeiten bei Einhaltung des o.g. Kostenrahmen an den Bieter mit
dem günstigsten Angebot zu vergeben.
Die Kämmerei stellt die benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der HH-Planung 2020 zur
Verfügung.
2. Der Baubeschluss für die Sanierung oder Erneuerung der kommunalen Infrastruktur in
den Ortsdurchfahrten Lanzenhofen und Weipoldshofen im Zuge der Sanierungsarbeiten
an der K7910 wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und die Arbeiten bei Einhaltung des o.g. Kostenrahmen an den Bieter
mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.
Die Kämmerei stellt die benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der HH-Planung 2020 zur
Verfügung.
3. Der Baubeschluss für den Ausbau der K 8023 von Hinznang nach Frauenzell mit Bau eines
Rad- und Gehwegs in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ravensburg wird gefasst. Ebenfalls erfolgt der Baubeschluss über die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur wie oben
erläutert.
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und
die Arbeiten bei Einhaltung des o.g. Kostenrahmen an den Bieter mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.
Die Kämmerei stellt die benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der HH-Planung 2020 &
2021 zur Verfügung.

TOP 6
Baubeschluss Parkleitsystem und wegweisende Beschilderung

Beschluss:

1.    Der Baubeschluss für die Ergänzung der wegweisenden Beschilderung in Richtung Center-Parcs und die Überarbeitung der wegweisenden Beschilderung in der Kernstadt wird gefasst.
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Ausschreibung als Paketlösung
durchzuführen und nach Auswertung die Arbeiten bei Einhaltung des o.g. Kostenrahmen
an den Bieter mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.
Die Kämmerei stellt die benötigten Haushaltsmittel des städtischen Kostenanteils im Rahmen der HH-Planung 2020 zur Verfügung.
 
2.    Der Baubeschluss für das Parkleitsystem wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt und
ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und nach Auswertung die Arbeiten bei Einhaltung des o.g. Kostenrahmen an den Bieter mit dem günstigsten Angebot zu vergeben.
Die Kämmerei stellt die benötigten Haushaltsmittel im Rahmen der HH-Planung 2020 zur
Verfügung.

TOP 7
Zensus 2021 – Einrichtung einer Erhebungsstelle

Beschluss:

1. Die Stadt Leutkirch im Allgäu wird für den Zensus 2021 ab Herbst 2020 eine eigene Erhebungsstelle einrichten.
2. Die Erhebungsstelle soll mit eigenem Personal besetzt werden und in eigenen städtischen Räumlichkeiten untergebracht werden.

TOP 8
Anrechnung von Pia Auszubildenden (Praxis-integrierte Ausbildung) auf den Fachkraft-schlüssel

Beschluss:

Pia Auszubildende werden bis 31.08.2024 (so lange läuft der Zuschuss über den Pakt für gute Bildung) im Fachkraftschlüssel mit 0% Stellenanteilen berechnet.
 
FSJ und Bufdi Stellen
Bei jeder Einrichtung wird wahlweise ein FSJ oder Bufdi, ohne Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel bis Ende 2023 genehmigt.

TOP 9
Bekanntgaben
TOP 10
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss an die Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.