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Allgäu

Sitzung

Gemeinderatssitzung 20.01.2020

Sitzungstermin:
Mo, 20.01.2020
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Gremium:
Gemeinderat
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Sitzungsort
Verwaltungsgebäude Gänsbühl
Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl
Gänsbühl 1
Eingang hinter dem Gebäude
88299 Leutkirch im Allgäu
Stadtteil: Leutkirch
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2
Weitere Beteiligung am Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen

Beschluss:

Die Stadt Leutkirch beteiligt sich in der Projektphase von 09/2020 bis 08/2025 mit dem Stadtweiher, Ellerazhofer Weiher und Mühleweiher Engerazhofen am Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen und stellt dafür einen jährlichen Beitrag in Höhe von 3.900 € zur Verfügung.

TOP 3
Einrichtung einer KERNIG-Stelle für weitere zwei Jahre

Beschluss:

Für die Projektbearbeitung im Modellprojekt KERNiG wird für den Verlängerungszeitraum von zwei Jahren eine befristete 100%-Stelle in der Entgeltgruppe EG 10 eingerichtet.

TOP 4
Standplatzgebühren Kinderfest Leutkirch
Änderung Beschluss KERNIG für das Kinderfest Leutkirch


Beschluss:

1.    Die Gebühren für die Vergabe der Standplätze wird wie folgt geändert:
Standplatzlänge inkl. Deichsel bis 4 Meter von 400,- € auf 500,- inkl. Stromanschluss
Standplatzlänge inkl. Deichsel bis 4 - 8 Meter von 600,- € auf 700,- inkl. Stromanschluss
Standplatzlänge inkl. Deichsel ab 8- 10 Meter von 900,- € auf 1.000,- inkl. Stromanschluss
Die Gebühren für Pavillons und Kühlanhänger bleiben unverändert.
Der Stromverbrauch wird den Standplatzbetreibern nach dem Kinderfest in Rechnung gestellt.
2.    Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2018 wird wie folgt geändert:
Im Rahmen der Umsetzung des Projektes „KERNiG“ soll der im Gemeinderat der Stadt Leutkirch beschlossene Leitgedanke eines nachhaltigen Ernährungsverhaltens in Leutkirch auch auf dem historischen Kinder- und Heimatfest zum Tragen kommen. Das Fest soll durch Speiseangebote mit biologischen und lokalen Produkten auf der Imbissmeile sowie auch im Biergarten-, Festzelt und Weinpavillonbetrieb bereichert werden. Daher werden Bieter von biologischen und regionalen Lebensmitteln bei der Vergabe bevorzugt. Ein Drittel der Standplätze (4 von 12 Standplätzen) sollen soweit möglich an Bewerber mit Verarbeitung von Biolebensmittel vergeben werden.
Alle in Leutkirch ansässigen Gastronomen sollen, soweit es das Speisenangebot zulässt, einen Standplatz erhalten.
3.    Das Formblatt zur Vergabe der Standplätze auf der Imbissmeile wird wie folgt geändert:
- Das Kriterium „saisonal“ wird gestrichen
- Die Kriterien „regional“ und „biologisch“ sind verpflichtend für die Hauptbestandteile
   der Lebensmittel aufzuführen.
- Bieter von biologischen und regionalen Lebensmitteln werden bei der Vergabe bevor-
   zugt.

TOP 5
Bebauungsplan „Storchengärten“
Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss


Beschluss:

1.    Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1) berücksichtigt.
2.    Der Bebauungsplan „Storchengärten“ in der Fassung vom 04.12.2019 wird nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
3.    Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.12.2019 werden als Satzung beschlossen.

TOP 6
Erneute Vorstellung Verkehrsgutachten im Bereich Obere Vorstadtstraße und Mohrenkreuzung
TOP 7
Vergabe Jahresausschreibung 2020 Entsorgung Sandfanggut, Rechengut, Straßenkehricht

Beschluss:

Die Beauftragung für die Entsorgung von Sandfanggut, Rechengut und Straßenkehricht im Jahr 2020 soll durch das Stadtbauamt an die Firma Hans Schmid GmbH aus Amtzell erfolgen.

TOP 8
Bewilligung von Neuanmeldungen aus laufenden Maßnahmen des Vorjahres

Beschluss:

Die Mittel für die in der Anlage zur Tischvorlage Nr. 21/2020 aufgeführten Baumaßnahmen werden im Haushalt 2020 vorab bewilligt.

TOP 9
Vergabe der Beseitigung des Bahnübergangs Lanzenhofen

Beschluss:

Das Stadtbauamt wird ermächtigt nach Vorliegen der Kreuzungsvereinbarung und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des LGVFG Antrages die Arbeiten für das Gewerk Neubau der Brücke Landenzofen an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Lutzenberger aus Pfaffenhausen zu vergeben.

TOP 10
Vergabe der Elektrotechnischen Sanierung Grundschule Reichenhofen

Beschluss:

Die Beauftragung für die Elektrotechnische Sanierung der Grundschule Reichenhofen soll durch das Bauamt an die Firma Elektro Keßler GmbH aus Bad Waldsee erfolgen.

TOP 12
Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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