Stadtnachricht

Informationen zu „Tempo 30 ganztags“  


Durch die EU wurde 2002 ein rechtliches Instrument zur Bekämpfung des Umgebungslärms geschaffen – die „Umgebungslärmrichtlinie“. Ziel der Richtlinie ist es, „schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern“.

Lärmaktionspläne sind gesetzlich vorgeschrieben

Daraus folgend wurden die sogenannten „Lärmaktionspläne“ ermittelt, die rechtlich verpflichtend in Gebieten aufzustellen sind, in denen Lärmbelastungen über 55 dB(A) LDEN und 50 dB(A) Lnight ausgewiesen sind. Das Gebiet der Großen Kreisstadt Leutkirch ist vor allem durch den Straßenlärm entlang vieler klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen) betroffen und war daher gesetzlich verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen und Maßnahmen daraus abzuleiten.

Die Stadt Leutkirch hat für die Erstellung des Lärmaktionsplans an einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft auf Landkreisebene teilgenommen, zusammen mit vielen weiteren Gemeinden des Kreises. Start für die Lärmaktionsplanung war im Jahr 2014. Im Jahr 2016 wurde dieser dann vom Gemeinderat beschlossen und im Anschluss erste Maßnahmen umgesetzt. Während des Entwicklung des Lärmaktionsplans gab es einen umfangreiche Bürgerbeteiligung-Prozess, an dem viele Leutkircher teilgenommen haben.

Die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist dabei streng an die Vorgaben des Lärmaktionsplans gebunden. Das heißt, nur auf Abschnitten, an denen die Grenzwerte entsprechend überschritten werden, können Beschränkungen umgesetzt werden. Dabei ist es notwendig, dass eine ausreichend große „Betroffenheit“ herrscht. Das heißt vereinfacht, eine definierte Anzahl Betroffener muss auf eine definierte Menge Lärm treffen. Für die Stadtverwaltung gibt es hier kein Ermessen. Zudem müssen alle Beschränkungen durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.

Das führt in der Praxis dazu, dass es Abschnitte gibt, die nur nachts auf Tempo 30 reduziert werden können oder dass ein Abschnitt nur teilweise beschränkt werden kann. Rechtlich ist das derzeit nicht anders möglich. Die Stadtverwaltung hofft hier auf eine gesetzliche Änderung, die derzeit diskutiert wird, um diese teilweise nicht logisch wirkenden Beschränkungen besser regeln zu können.

Kontrollen werden angekündigt

Nach einer „Einführungsphase“, in denen den Verkehrsteilnehmern Zeit gegeben wird sich an die neuen Regelungen zu gewöhnen, wird die Einhaltung der Beschränkungen kontrolliert. Bevor allerdings erste Kontrollen stattfinden, wird dies rechtzeitig über die Medien bekannt gegeben.

Detaillierte Informationen zum Herunterladen

Mehr Informationen zum Lärmaktionsplan, wie zum Beispiel die konkreten Lärmkarten und vieles mehr findet sich im Internet unter: www.leutkirch.de/lärm
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